Ökologische Fehlsteuerung durch das BMF-Schreiben vom 19.02.2019?

Die Zeit ist ÜBERREIF für ein nachhaltig klimafreundliches Mehrweggebinde! Das BMF hat es in der Hand!

Die Getränkebranche und hier insbesondere Brauereien diskutieren aktuell sehr intensiv über die Pfandproblematik. Zum einen über die neuen Regeln des BMF-Schreibens vom 19.02.2019 und zum anderen über eine Pfandsatzerhöhung für Kästen und Flaschen. Die Verbände sind in Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium, um die Folgen des BMF-Schreibens wenigstens abzumildern oder besser sogar zu eliminieren. Ebenso haben sich die Umweltverbände bzw. -organisationen in die Pfandthematik eingeschaltet und unterstützen eine deutliche Erhöhung der Pfandsätze. Vereinzelte Brauereien in Bayern haben schon einen höheren Pfandsatz eingeführt bzw. planen konkret deren Umsetzung.

Der Individualisierungs- und Komplexitätsgrad steigt

Individual-Mehrweggebinde sollte aus Klimaschutzgründen out sein, aber der Gesetzgeber fördert dies! Bei konsequenter Anwendung des BMF-Schreibens vom 19.02.2019 wird die Einheitsflasche langsam „aussterben“ und die Individualisierung weiter voranschreiten. Was muss der Gesetzgeber nun dringend ändern und warum brauchen wir ein Poolgebinde bei den Brauereien? Jetzt ist der richtige Zeitpunkt nachhaltig zu handeln!

Drohende Steuerbelastungen in Millionenhöhe

Die Lösung der Problematik stellt eine große Herausforderung für alle Beteiligten dar. Die Brauereien wollen die Steuerbelastungen in Millionenhöhe durch das BMF-Schreiben vermeiden und auf die alte BMF-Regelung von 2005 zurückkehren. Das Umweltbundesamt und die Umweltverbände werden dies grundsätzlich unterstützen, dagegen kann das Bundesfinanzministerium die höchstrichterlichen Urteile des Bundesfinanzhofs und des Bundesgerichtshofs nicht einfach missachten. Die gesamte Pfand- und Gebindethematik in der Getränkebranche ist sehr komplex, was auch durch den Gesetzgeber maßgeblich mit verursacht wurde.

In unserem Fachartikel, der in der Dezember-Ausgabe der Fachzeitschrift  „Brauindustrie“ erscheinen wird, sind nachhaltige Lösungsansätze umfassend beschrieben. Die Getränkeunternehmen, die Verbände und der Gesetzgeber können gemeinsam eine nachhaltige und klimafreundliche Mehrwegpfandlösung vereinbaren.

Wir möchten darauf hinweisen, dass zu dieser Thematik am 23. Januar 2020 in Köln ein Fachseminartag im Rahmen des Branchenforums Brauwirtschaft stattfindet, welches auf die einzelnen Problemstellungen mit Lösungsansätzen für Ihre Praxis eingeht und Empfehlungen für den Jahresabschluss gibt. Nähere Informationen und Anmeldungen über Branchenforum/Brauwirtschaft.

12. November 2019